BRH-Blog

Wettbewerbsverstoß bei ungenügenden Angaben

Landgericht München I: Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers bei unzureichender Verbraucher-Information Wettbewerbsrecht und Internetrecht sind für Unternehmen und Verbraucher von zunehmender Bedeutung. Das Landgericht München I entschied in einem aktuellen Urteil über die gesetzlichen Informationspflichten von Online-Händlern (Urteil Landgericht München I vom 04.04.2018, Aktenzeichen 33 O 9318/17). Eine wichtige Entscheidung, um Wettbewerbsverstoß zu vermeiden. Interessenverband klagt gegen [...]

September 19, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare

Designschutz und Internet

Wettbewerbsrecht und Internetrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zum Designschutz Wir verfolgen für unsere Mandanten die Rechtsentwicklung im Wettbewerbsrecht und im Internetrecht sehr genau. Wie wichtig eine professionelle Beobachtung von Gesetzgebung und Rechtsprechung ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Designrecht (BGH-Urteil vom 11.01.2018, Aktenzeichen I ZR 187/16). Urteil zum Designschutz: der zugrunde liegende Sachverhalt Dem Urteil [...]

September 17, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare

Facebook

Deaktivierung einer Facebook-Seite: Europäischer Gerichtshof zu den Rechten von Datenschutzbehörden Das Datenschutzrecht ist für Unternehmen und Verbraucher von zunehmender Bedeutung. So war in einem aktuellen Rechtsfall die Berechtigung einer deutschen Datenschutzbehörde umstritten, gegenüber dem Inhaber einer auf Facebook betriebenen Fanpage deren Deaktivierung anzuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht richtete in diesem Zusammenhang ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof, [...]

August 29, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare

OLG Karlsruhe: Lastschrift vom ausländischen Konto

OLG Karlsruhe: Online-Händler darf Lastschrift-Abbuchung von Auslandskonto eines Kunden nicht verweigern Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte, dass ein Online-Händler die Lastschrift-Zahlung von einem im Ausland befindlichen Bankkonto nicht ablehnen darf (Urteil OLG Karlsruhe vom 20.04.2018, Aktenzeichen 4 U 120/17). Bedeutsam ist die OLG-Entscheidung für den Verbraucherschutz. Das Oberlandesgericht erkannte eine Bestimmung der EU-Verordnung 260/212 (zum einheitlichen [...]

August 27, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare

OLG Köln: Schadensersatz bei freien Fotos

Urheberrecht: OLG Köln zum Schadenersatz bei freien Fotos Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Urheberrechts Schadenersatz verlangen kann, wenn er von ihm gefertigte Lichtbilder im Internet frei zur Verfügung stellt. Der zugrunde liegende Sachverhalt: Fotograf klagt gegen Bild-Nutzer Im vorliegenden Fall klagte ein Fotograf auf Schadenersatz. Er hatte mehrere Lichtbilder [...]

August 22, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare

DSGVO

Die neue Datenschutz-Grundverordnung – erste Erfahrungen mit der Anwendung der DSGVO Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in allen EU-Mitgliedsstaaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft. Wer die Datenschutz-Regeln der DSGVO verletzt, dem drohen empfindliche Bußgelder. Um die bei einer Verletzung der Datenschutz-Regelungen der DSGVO vorgesehenen Sanktionen zu vermeiden, empfehlen [...]

August 22, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare

BGH: AdBlock komplett zulässig

Bundesgerichtshof: Urteil zur Zulässigkeit von Adblocker-Software Rechtlich umstritten war bislang, ob das Angebot einer AdBlock Software wettbewerbsrechtlich zulässig ist, die Online-Werbung auf den Endgeräten von Webseiten-Nutzern blockiert. Der Bundesgerichtshof entschied nunmehr in letzter Instanz, dass der Anbieter eines AdBlocks - Programms keinen Wettbewerbsverstoß begeht (BGH-Urteil vom 19. April 2018, Aktenzeichen I ZR 154/16). Der Sachverhalt: [...]

Juli 19, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare

LG Dessau: DSGVO

Wettbewerbsrecht: Online-Verkauf von Medikamenten nur bei Einhaltung der DSGVO Wegen eines Verstoßes gegen Datenschutz-Vorschriften (DSGVO) untersagte das Landgericht Dessau-Roßlau den Verkauf von Medikamenten über eine Online-Handelsplattform. Der zugrunde liegende Sachverhalt: Streitfall zwischen zwei Apothekern Der Kläger betreibt als eingetragener Kaufmann eine stationäre Apotheke. Er klagte vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gegen einen anderen Apotheker (Beklagter) auf [...]

Juli 12, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare

LG Oldenburg: Abmahnung bei Werbung mit Sternebewertung

„Sternebewertung“: Abmahnung von Hotelbetrieben bei Online-Werbung auf Buchungsportalen Seit einigen Jahren ist es üblich, Hotels durch „Sternebewertung“ zu klassifizieren. Hierdurch erhöht sich eine Vergleichbarkeit der Hotelgäste über die Leistungen eines Beherbergungsbetriebs. Viele Sterne sichern Hotelbetreibern Wettbewerbsvorteile. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nun darüber, in welchen Fällen Online-Werbung mit „Sternebewertung“ zu einer berechtigten Abmahnung führen kann. Hintergrund: [...]

Juli 4, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare

mehrere Werbekanäle

Direktwerbung bei Verbrauchern – mehrere Werbekanäle laut BGH-Urteil zulässig Für Onlinehändler und Internet-User ist ein aktuelles BGH-Urteil von großer Bedeutung. Direktansprachen von Verbrauchern durch werbetreibende Unternehmen sind grundsätzlich nur nach vorheriger Einwilligung des Beworbenen erlaubt. Genügt jedoch eine einzige Einwilligung eines Verbrauchers, um einem werbetreibenden Unternehmen die Ansprache zu Werbezwecken über mehrere Werbekanäle zu gestatten? [...]

April 25, 2018|BRH-Blog|0 Kommentare