Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis

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Arbeitszeugnis: Arbeitgeber schuldet keinen Dank

Der Arbeitgeber schuldet keinen Dank – so könnte man eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitszeugnis zusammenfassen.

Arbeitszeugnis

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gibt das vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitzeugnis oft Anlass zu einer letzten Auseinandersetzung. Im Laufe der Zeit hat sich dabei eine Art „Geheimsprache“ entwickelt. Durch harmlos klingende Formulierungen können Informationen enthalten sein, die der Laie darin nie erwarten würde. Dementsprechend hart wird gerade nach einem streitigen Auseinandergehen um jeden Satz gerungen. Die Rechtsanwälte Böttcher Roek Heiseler haben auf beiden Seiten schon manchen Streit über solche scheinbar unverfänglichen Floskeln ausgetragen; Rechtsanwalt Böttcher als unser Anwalt für Arbeitsrecht steht auch Ihnen für ein Beratungsgespräch gern zur Verfügung.

Formalien Arbeitszeugnis

Bei der Zeugniserteilung ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Reihe von Formalien und eine bestimmte Struktur einzuhalten. Fehlen Angaben an einer Stelle, wo man sie eigentlich erwarten würde, kann darin eine genauso vernichtende Kritik enthalten sein wie in der Betonung von Selbstverständlichkeiten („war stets pünktlich“).

Abschiedsformel

Zumeist enthält ein Arbeitszeugnis am Ende eine Abschiedsformel. Mit dieser wünscht der Arbeitgeber formal dem Arbeitnehmer für die Zukunft alles Gute. In der Art, wie er das tut, kann er aber seine tatsächliche Haltung zum Arbeitnehmer noch einmal indirekt zum Ausdruck bringen. So sagt es durchaus etwas aus, ob der Arbeitgeber das Ausscheiden des Mitarbeiters bedauert, ob er ihm seinen Dank ausspricht und ob er ihm für seine berufliche Zukunft nur „viel Erfolg“ oder „weiterhin viel Erfolg“ wünscht. Im ersten Fall hatte er an seinem bisherigen Arbeitsplatz diesen Erfolg womöglich nicht.

Dabei muss der Grad der in der Schlussformel enthaltenen Wertschätzung im Verhältnis zu der sonstigen Beurteilung des Arbeitnehmers stehen. Eine enthusiastische Verabschiedung eines schwach beurteilen Mitarbeiters kann ebenso unpassend sein wie karge Worte bei sonst fabelhafter Beurteilung. Da liegt die Vermutung Nahe, dass die zuvorige Beurteilung dann nicht ganz freiwillig erfolgt ist.

Berichtigungsanspruch

Auf den ersten Blick etwas überraschend erscheint deshalb  das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2012. Das BAG hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer ein Berichtigungsanspruch auf Aufnahme einer Schlussformel mit guten Wünschen nicht zusteht. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber seinem ausscheidenden Angestellten insgesamt eine überdurchschnittliche Beurteilung erteilt, dann aber mit den knappen Worten geschlossen: „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Arbeitnehmer hielt sein Zeugnis damit für entwertet und verlangte die Berichtigung dieser Schlussformel in: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“ Nur diese optimale Verabschiedung passe zu dem restlichen Inhalt des Zeugnisses. In der ersten Instanz hatte sich das Arbeitsgericht Stuttgart dieser Haltung noch angeschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich insoweit auf den Standpunkt gestellt, aus den gesetzlichen Vorschriften ergebe sich für eine solche Forderung keine Anspruchsgrundlage. Eine abschließende Dankesformel sei zwar durchaus geeignet, das Arbeitszeugnis aufzuwerten. Diese Aufwertung bestehe aber gerade darin, dass der Arbeitgeber damit etwas erkläre, was über den geschuldeten Zeugnisinhalt hinausgehe. Hierzu sei er aber nicht verpflichtet.

Das Gericht meint, dass eine Verpflichtung, eine solche Abschiedsformel abgestimmt auf den sonstigen Zeugnisinhalt auszusprechen, nur dazu führen würde, die schon erfolgte Beurteilung des Arbeitnehmers noch einmal doppelt abzugeben. Da dem Gesetzgeber bei der Formulierung des § 109 Gewerbeordnung bekannt gewesen sei, dass die Rechtsprechung aus der älteren Regelung des § 630 BGB einen solchen Anspruch nicht gefolgert hatte, und diesen bei der gesetzlichen Neufassung trotzdem nicht ausdrücklich in den Pflichtinhalt eines Zeugnisses aufgenommen habe, habe er dessen Begründung wohl auch nicht beabsichtigt.

Der Arbeitgeber sei auch deshalb nicht durch seine gute Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers an einen bestimmten Umfang seiner guten Abschiedswünsche gebunden, weil er nicht gezwungen werden könne, in einer solchen Weise persönliche Empfindungen auszudrücken. Da sich das Zeugnis als Bewerbungsgrundlage indirekt auch an andere Arbeitgeber richte, seien solche persönlichen Äußerungen eine Frage des persönlichen Stils. Wenn man bedenkt, welche Angaben ein Arbeitgeber an anderen Stellen des Zeugnisses – das nach dem Gesetz immer „wohlwollend“ gehalten sein muss – manchmal entgegen seiner inneren Überzeugung machen muss, erscheint dies schon überraschend.

Dass sich derartige Abschiedsformeln in der Praxis weitgehend etabliert haben, spielte für das Gericht keine Rolle. Ob das Fehlen von besonders guten Wünschen eine Art Geheimzeichen sei, hat es dabei ausdrücklich offen gelassen. Ein „beredtes Schweigen“, aus dem der sachkundige Leser negative Schlussfolgerungen ziehen kann, betreffe nur den gesetzlich geschuldeten Zeugnisinhalt. Wenn dem Arbeitnehmer die weniger dankbare Formulierung nicht gefalle, könne er nur die Erteilung des Zeugnisses ganz ohne Schlussformel verlangen. Damit wäre ihm für seine zukünftigen Bewerbungen natürlich wenig geholfen.

Juli 14, 2016|BRH-Blog, Uncategorized|0 Kommentare

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