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Patentrecht und Designrecht – mögliche Einschränkung durch Vorbenutzungsrecht Patentrechte schützen einen Rechteinhaber vor unerlaubter Nutzung seiner gewerblichen technischen Erfindungen. Ein Designrecht bietet Rechtsschutz vor rechtswidriger Fremdnutzung der Erscheinungsformen eines Erzeugnisses (insbesondere Farben, Formen und verwendete Werkstoffe). Gegen ein Patentrecht oder Designrecht kann ein Dritter allerdings eventuell ein sogenanntes Vorbenutzungsrecht geltend machen. Der Bundesgerichtshof präzisierte in [...]

Internetrecht und Familienrecht – What`s App: Gefährdung des Kindeswohls? Die rasante technische Entwicklung des Internets wirft vielfältige Rechtsfragen auf. Ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld verdeutlicht die Komplexität des Internetrechts. Internet und Kindeswohl – der zugrunde liegende Sachverhalt Der zu besprechende Rechtsfall zeigt, wie eng das Internetrecht mit anderen Rechtsgebieten verknüpft ist. Dem Beschluss [...]

Internetrecht: Google Haftung bei Verlinkung mit externer Datenbank Fragen aus dem Internetrecht haben für Unternehmen jeder Größenordnung eine besondere Bedeutung. Zu den umstrittenen Themen gehört derzeit die Frage, was ein Anspruch auf Löschung eines rechtswidrigen Links im Einzelnen umfasst. Die Rechtsprechung bewegt sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit. Der zugrunde liegende Sachverhalt: [...]

EuGH-Urteil zum Verbraucherschutz – Begrenzung der Telefongebühren bei 0180er-Rufnummern Das Verbraucherschutzrecht ist für Konsumenten ebenso wie für Unternehmen und Selbständige von größter Bedeutung. Rechtsnormen der Europäischen Union spielen im Verbraucherschutzrecht eine Schlüsselrolle. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte in Berlin vertreten Ihre Interessen in allen Verbraucherschutz-Fragen sorgfältig und engagiert. So auch, inwieweit die erhebung von Telefongebühren zulässig sind [...]

Unlauterer Wettbewerb: Irreführung durch Google-Anzeige Das Wettbewerbsrecht schützt Mitbewerber und Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb. Regeln zum Marktverhalten von Unternehmen enthält insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Im Wettbewerbsrecht vertritt unsere Kanzlei Böttcher, Roek, Heiseler in Berlin Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt wettbewerbsrechtliche Grenzen von [...]

Rechtspflicht für Online-Unternehmer: Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Schlichtungsplattform Für Unternehmer und Selbständige, die online Produkte anbieten, gilt seit Anfang 2016 eine Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Online-Schlichtungsplattform („OS-Plattform“). Unternehmen sollten diese Rechtspflicht unbedingt ernstnehmen und ihr Impressum ergänzen. Wir informieren Sie über das OS-Verfahren sowie über die aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Abmahnungen bei [...]

EuGH: Urheberrechtsverletzung bei kommerziellen Links Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit der Rechtsfrage, ob Urheberrechtsverletzungen bei kommerziellen Links in Betracht kommen (Urteil vom 8. September 2016, Aktenzeichen C-160/15). Urheberrecht: Das Recht der öffentlichen Wiedergabe Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hatte den EuGH um Rechtsauslegung von Artikel 3 Absatz 1 der EU-Richtlinie [...]

Online-Kauf – Treu und Glauben: kein Lieferanspruch trotz Bestellbestätigung Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der Käufer von in einem Online-Shop angebotener Ware auch dann einen Lieferanspruch gegen den Online-Händler hat, wenn die Ware im Internet zum Bestellzeitpunkt mit einem offensichtlich zu niedrigen Preis ausgezeichnet war (Urteil vom 19. Mai 2016, [...]

Wettbewerbsrecht: Der Europäische Gerichtshof urteilt zu den Informationspflichten bei Online- und Fernsehwerbung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legte in einem Vorabentscheidungsverfahren einige wettbewerbsrechtliche Vorschriften der EU-Richtlinie 2005/29/EG „über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern“ aus (Urteil des EuGH vom 26. Oktober 2016, Aktenzeichen C‑611/14). Im Kern geht es darum, welche Informationspflichten bei Online- [...]

Urheberrecht – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung von Inhabern öffentlicher Internet-Zugänge Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein gewerblicher Anbieter eines öffentlichen Internet-Zuganges für eine Urheberrechtsverletzung haftet. Diese wurde durch einen (anonymen) Nutzer begangen (Urteil vom 15. September 2016, Aktenzeichen C484/16). Sony klagte wegen einer Verletzung des Urheberrechts Im vorliegenden [...]