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Die sechs größten Rechtsirrtümer zur Datenschutzgrundverordnung Nach einer zweijährigen Übergangsfrist trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft. Unternehmen unterliegen hinsichtlich der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts oft erheblichen Rechtsirrtümern. Unsere in Datenschutzfragen erfahrene Rechtsanwaltskanzlei BRH Rechtsanwälte in Berlin berät Sie kompetent - stets sorgfältig auf die Belange Ihres Unternehmens abgestimmt. Irrtum [...]

OLG Bamberg zur Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen Das Oberlandesgericht Bamberg befasste sich in einem Revisionsverfahren mit Voraussetzungen und Grenzen der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen (Urteil OLG Bamberg vom 22. Juni 2018, Aktenzeichen 3 OLG 110 Ss 38/18). Insbesondere nahm das Gericht zu den rechtlichen Auswirkungen von Verschleierungshandlungen und zum strafrechtlichen Rückwirkungsverbot Stellung. [...]

OLG Oldenburg: strafbare Steuerhinterziehung durch Unterlassen Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung kann durch eine aktive Handlung, aber auch durch pflichtwidriges Unterlassen einer Handlung erfüllt werden. Als Revisionsinstanz hatte das Oberlandesgericht Oldenburg in einem aktuellen Strafrechtsverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger wegen vollendeter oder versuchter Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Steuererklärung zu verurteilen war (Beschluss OLG Oldenburg [...]

Landgericht Frankfurt am Main zum Datenschutz: Bildveröffentlichung verletzt Persönlichkeitsrecht Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25. August 2018 in allen EU-Staaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft. Einige Rechtsfragen zur DS-GVO sind allerdings noch ungeklärt. So stützte das Landgericht Frankfurt am Main ein Urteil zum Datenschutz „vorsichtshalber“ parallel auf die europäische DS-GVO und auf das deutsche [...]

Aktuelle Rechtsprechung: Abmahnung von Wettbewerbern nach Datenschutz-Verstoß? „Ist die Abmahnung eines Wettbewerbers zulässig, wenn dieser Datenschutz-Vorschriften verletzt hat?“ Diese seit Jahren umstrittene Rechtsfrage ist nach dem Inkrafttreten den Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 von besonders aktueller Bedeutung - für Webseiten-Betreiber ebenso wie für alle, die personenbezogene Daten verarbeiten. Zuletzt befassten sich die Landgerichte Bochum [...]

Markenrecht bei selektiv vertriebenen Luxusprodukten Markenrechte haben für Unternehmen eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Die Nutzung des Internets als Vertriebskanal wirft neue markenrechtliche Fragen auf. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg urteilte kürzlich über die Reichweite vom Markenrecht bei selektiv vertriebenen Luxusprodukten, die ein Händler über eine Online-Plattform anbieten wollte. Unsere Rechtsanwaltskanzlei berät Sie sorgfältig in allen Fragen [...]

Europäischer Gerichtshof zum Wettbewerbsrecht: Gewerblichkeit bei Onlineverkäufen Das Wettbewerbsrecht wird von europarechtlichen Vorschriften deutlich geprägt. Auf Anfrage unterstützt der Europäische Gerichtshof nationale Gerichte durch Vorabentscheidungen nach Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). So entschied der EuGH am 4. Oktober 2018 über die Voraussetzungen, • unter denen die Gewerblichkeit bei Onlineverkäufen [...]

Oberlandesgerichte München und Stuttgart zum Urheberrecht: erhebliche Nachvergütung für den Chef-Kameramann „Das Boot“ Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2002 die Rechtsposition von Urhebern durch Novellierung des Urheberrechtsgesetzes deutlich gestärkt. Nach einem Rechtsstreit, der sich über mehr als ein Jahrzehnt durch alle Instanzen zog, wurden dem früheren Chef-Kameramann des Film-Welterfolgs „Das Boot“ zunächst durch das [...]

Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz: Ist eine unaufgeforderte Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig? Die Einschätzung der Rechtslage im Wettbewerbs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht ist häufig komplex und oftmals höchst umstritten. Dies zeigt exemplarisch ein aktueller Rechtsstreit: Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Versand einer Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig ist und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern verletzt (BGH-Urteil vom 10. Juli 2018, [...]

Online-Kauf von Eintrittskarten: Gebühren für Selbstausdrucken durch Käufer zulässig? Die zunehmende Digitalisierung führt auch zu Weiterentwicklungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Wettbewerbsrecht. Darf ein Internetprotal beim Online-Verkauf von Eintrittskarten Gebühren für Selbstausdrucken berechnen, wenn der Käufer die Karten selbst ausdruckt? Hierzu traf der Bundesgerichtshof kürzlich eine klare Entscheidung (BGH-Urteil vom 23.08.2018, Aktenzeichen III [...]