Landgericht Frankfurt am Main zum Datenschutz: Bildveröffentlichung verletzt Persönlichkeitsrecht Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25. August 2018 in allen EU-Staaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft. Einige Rechtsfragen zur DS-GVO sind allerdings noch ungeklärt. So stützte das Landgericht Frankfurt am Main ein Urteil zum Datenschutz „vorsichtshalber“ parallel auf die europäische DS-GVO und auf das deutsche [...]
Aktuelle Rechtsprechung: Abmahnung von Wettbewerbern nach Datenschutz-Verstoß? „Ist die Abmahnung eines Wettbewerbers zulässig, wenn dieser Datenschutz-Vorschriften verletzt hat?“ Diese seit Jahren umstrittene Rechtsfrage ist nach dem Inkrafttreten den Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 von besonders aktueller Bedeutung - für Webseiten-Betreiber ebenso wie für alle, die personenbezogene Daten verarbeiten. Zuletzt befassten sich die Landgerichte Bochum [...]
Markenrecht bei selektiv vertriebenen Luxusprodukten Markenrechte haben für Unternehmen eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Die Nutzung des Internets als Vertriebskanal wirft neue markenrechtliche Fragen auf. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg urteilte kürzlich über die Reichweite vom Markenrecht bei selektiv vertriebenen Luxusprodukten, die ein Händler über eine Online-Plattform anbieten wollte. Unsere Rechtsanwaltskanzlei berät Sie sorgfältig in allen Fragen [...]
Europäischer Gerichtshof zum Wettbewerbsrecht: Gewerblichkeit bei Onlineverkäufen Das Wettbewerbsrecht wird von europarechtlichen Vorschriften deutlich geprägt. Auf Anfrage unterstützt der Europäische Gerichtshof nationale Gerichte durch Vorabentscheidungen nach Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). So entschied der EuGH am 4. Oktober 2018 über die Voraussetzungen, • unter denen die Gewerblichkeit bei Onlineverkäufen [...]
Oberlandesgerichte München und Stuttgart zum Urheberrecht: erhebliche Nachvergütung für den Chef-Kameramann „Das Boot“ Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2002 die Rechtsposition von Urhebern durch Novellierung des Urheberrechtsgesetzes deutlich gestärkt. Nach einem Rechtsstreit, der sich über mehr als ein Jahrzehnt durch alle Instanzen zog, wurden dem früheren Chef-Kameramann des Film-Welterfolgs „Das Boot“ zunächst durch das [...]
Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz: Ist eine unaufgeforderte Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig? Die Einschätzung der Rechtslage im Wettbewerbs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht ist häufig komplex und oftmals höchst umstritten. Dies zeigt exemplarisch ein aktueller Rechtsstreit: Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Versand einer Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig ist und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern verletzt (BGH-Urteil vom 10. Juli 2018, [...]
Online-Kauf von Eintrittskarten: Gebühren für Selbstausdrucken durch Käufer zulässig? Die zunehmende Digitalisierung führt auch zu Weiterentwicklungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Wettbewerbsrecht. Darf ein Internetprotal beim Online-Verkauf von Eintrittskarten Gebühren für Selbstausdrucken berechnen, wenn der Käufer die Karten selbst ausdruckt? Hierzu traf der Bundesgerichtshof kürzlich eine klare Entscheidung (BGH-Urteil vom 23.08.2018, Aktenzeichen III [...]
OLG Frankfurt zum Wettbewerbsrecht: Ist die Weiternutzung von Online-Kundenbewertungen durch ein Nachfolge-Unternehmen zulässig? Die fortschreitende Digitalisierung wirkt sich auch auf das Wettbewerbsrecht aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte aktuell zu entscheiden, ob die Weiternutzung von Online-Kundenbewertungen durch ein Nachfolge-Unternehmen zulässig ist. Die erfahrenen Rechtsexperten unserer Kanzlei betreuen bundesweit Mandanten im Wettbewerbsrecht und Internetrecht – [...]
AGB-Recht: OLG München entscheidet über die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen Allgemeine Geschäftsbedingungen sind eine wichtige Rechtsgrundlage vieler Verträge. Das Oberlandesgericht München befasste sich mit der Zulässigkeit von AGB-Klauseln, mit denen ein Online-Händler seine Haftung gegenüber Verbrauchern begrenzte (Urteil OLG München vom 12.04.2018, Aktenzeichen 29 U 2138/17). Unsere Rechtsexperten beraten Sie kompetent zu allen Fragen des AGB-Rechts, [...]
Wettbewerbsrecht - OLG Frankfurt zur Zulässigkeit eines selektiven Produktvertriebs Das Wettbewerbsrecht ist für Unternehmen und Verbraucher von großer Bedeutung. Der Umgang mit Rechtsfragen im Wettbewerbsrecht erfordert umfangreiche Expertise auch im Europarecht und im Internetrecht. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kürzlich auf europarechtlichen Grundlagen über die Zulässigkeit eines selektiven Online-Produktvertriebs. Wir empfehlen Ihnen, sich [...]