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Wettbewerbsrecht - OLG Frankfurt zur Zulässigkeit eines selektiven Produktvertriebs Das Wettbewerbsrecht ist für Unternehmen und Verbraucher von großer Bedeutung. Der Umgang mit Rechtsfragen im Wettbewerbsrecht erfordert umfangreiche Expertise auch im Europarecht und im Internetrecht. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kürzlich auf europarechtlichen Grundlagen über die Zulässigkeit eines selektiven Online-Produktvertriebs. Wir empfehlen Ihnen, sich [...]

Digitaler Nachlass – wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs Rechtsgebiete wie das Datenschutzrecht oder das Internetrecht befinden sich derzeit in einer stürmischen Weiterentwicklung. Für unsere Mandaten verfolgen wir fortlaufend Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Kürzlich erging ein Aufsehen erregendes Urteil des Bundesgerichtshofs zum digitalen Nachlass (BGH-Urteil vom 12. Juli 2018, Aktenzeichen III ZR 183/17). Unsere Rechtsanwaltskanzlei Böttcher [...]

Handelsgeschäfte: Bundesgerichtshof zu den Untersuchungsobliegenheiten des Käufers von Handelsware Verkauft ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer Handelswaren, so gelten für den Käufer nach Warenerhalt Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer, so gilt eine Warenlieferung als genehmigt. Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über den rechtlich zulässigen Umfang von Untersuchungsobliegenheiten, insbesondere bei [...]

OLG Frankfurt am Main: Grenzen des Markenrechts In einem aktuellen Beschluss zeigt das Oberlandesgericht Frankfurt Inhalte und Grenzen des Markenrechts auf. Das OLG hatte zu entscheiden, inwieweit ein Markenrecht bereits dadurch verletzt ist, dass die Suchfunktion eines (von einem Dritten betriebenen) Online-Portals beeinflusst wird. Streitfall: Beeinflussung einer Suchfunktion – Verletzung des Markenrechts? Als Antragstellerin trat [...]

Landgericht München I: Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers bei unzureichender Verbraucher-Information Wettbewerbsrecht und Internetrecht sind für Unternehmen und Verbraucher von zunehmender Bedeutung. Das Landgericht München I entschied in einem aktuellen Urteil über die gesetzlichen Informationspflichten von Online-Händlern (Urteil Landgericht München I vom 04.04.2018, Aktenzeichen 33 O 9318/17). Eine wichtige Entscheidung, um Wettbewerbsverstoß zu vermeiden. Interessenverband klagt gegen [...]

Wettbewerbsrecht und Internetrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zum Designschutz Wir verfolgen für unsere Mandanten die Rechtsentwicklung im Wettbewerbsrecht und im Internetrecht sehr genau. Wie wichtig eine professionelle Beobachtung von Gesetzgebung und Rechtsprechung ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Designrecht (BGH-Urteil vom 11.01.2018, Aktenzeichen I ZR 187/16). Urteil zum Designschutz: der zugrunde liegende Sachverhalt Dem Urteil [...]

Deaktivierung einer Facebook-Seite: Europäischer Gerichtshof zu den Rechten von Datenschutzbehörden Das Datenschutzrecht ist für Unternehmen und Verbraucher von zunehmender Bedeutung. So war in einem aktuellen Rechtsfall die Berechtigung einer deutschen Datenschutzbehörde umstritten, gegenüber dem Inhaber einer auf Facebook betriebenen Fanpage deren Deaktivierung anzuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht richtete in diesem Zusammenhang ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof, [...]

OLG Karlsruhe: Online-Händler darf Lastschrift-Abbuchung von Auslandskonto eines Kunden nicht verweigern Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte, dass ein Online-Händler die Lastschrift-Zahlung von einem im Ausland befindlichen Bankkonto nicht ablehnen darf (Urteil OLG Karlsruhe vom 20.04.2018, Aktenzeichen 4 U 120/17). Bedeutsam ist die OLG-Entscheidung für den Verbraucherschutz. Das Oberlandesgericht erkannte eine Bestimmung der EU-Verordnung 260/212 (zum einheitlichen [...]

Urheberrecht: OLG Köln zum Schadenersatz bei freien Fotos Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Urheberrechts Schadenersatz verlangen kann, wenn er von ihm gefertigte Lichtbilder im Internet frei zur Verfügung stellt. Der zugrunde liegende Sachverhalt: Fotograf klagt gegen Bild-Nutzer Im vorliegenden Fall klagte ein Fotograf auf Schadenersatz. Er hatte mehrere Lichtbilder [...]

Die neue Datenschutz-Grundverordnung – erste Erfahrungen mit der Anwendung der DSGVO Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in allen EU-Mitgliedsstaaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft. Wer die Datenschutz-Regeln der DSGVO verletzt, dem drohen empfindliche Bußgelder. Um die bei einer Verletzung der Datenschutz-Regelungen der DSGVO vorgesehenen Sanktionen zu vermeiden, empfehlen [...]