I Teil Arbeitsrecht – Erkrankung

Auch bei Erkrankung eines Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, ihm seinen Lohn für die Dauer von 6 Wochen weiter zu bezahlen. In diesem Zusammenhang kommt es allerdings häufig zu rechtlichen Problemen, bei denen Ihnen Rechtsanwalt Patrick Böttcher gern beratend zur Seite steht.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz sieht vor, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer für bis zu sechs Wochen sein bisheriges Gehalt weiter erhält, wenn sein Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen ununterbrochen besteht. Falls die Höhe des Arbeitslohns schwankt, etwa wegen Akkordarbeit, leistungsbezogener Zuschläge oder weil die Arbeitszeit je nach Bedarf unregelmäßig über die Woche verteilt wird, ist der durchschnittliche Verdienst aus den letzten 12 Monaten zu Grunde zu legen und auf die ausgefallenen Arbeitstage umzurechnen. Nicht berücksichtigt wird jedoch Mehrarbeit bzw. Überstunden, die allerdings erst dann beginnen, wenn die von dem Arbeitnehmer individuell regelmäßig geleistete Arbeitszeit überschritten wird. Das gilt unabhängig von der im Arbeitsvertrag festlegten Stundenzahl, weil es im Arbeitsrecht immer vorrangig auf die tatsächliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ankommt. Da die Berechnung der richtigen Höhe der Lohnfortzahlung oft schwierig ist und selbst in erfahrenen Buchhaltungen regelmäßig Fehler auftreten können, lassen Sie die dem Erkrankten zustehende Lohnersatzleistung von unserem Anwalt für Arbeitsrecht Patrick Böttcher überprüfen.

Auch Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, müssen krankheitsbedingte Abwesenheiten nicht an anderen Tagen nachholen. Es kommt insoweit allein darauf an, in welchen Zeiträumen der Arbeitnehmer nach der vorgesehenen Einteilung bzw. nach den Vorgaben des Arbeitsvertrages zur Arbeit verpflichtet gewesen wäre.

Hält die Arbeitsunfähigkeit über die sechs Wochen hinaus an, entfällt die Zahlungspflicht des Arbeitgebers; der Arbeitnehmer erhält ab dann das deutlich geringere gesetzliche Krankengeld. Wird der Arbeitnehmer zunächst gesund und fällt er dann nach einiger Zeit erneut aus, kommt es für die Lohnfortzahlung darauf an, ob es sich um eine Fortsetzungserkrankung handelt oder ob die Arbeitsunfähigkeit eine neue Ursache hat. Handelt es sich um dieselbe Krankheit, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann, wenn die letzte derartige Erkrankung mindestens sechs Monate zurückliegt oder wenn die erstmalige Erkrankung ein volles Jahr her ist.

Ausnahmen von der Entgeltfortzahlungspflicht ergeben sich dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet oder seine Gesundung durch unangemessenes Verhalten verzögert hat. Hierfür haben die Arbeitsgerichte aber enge Kriterien entwickelt, die z. B. bei Sportverletzungen danach entscheiden, ob diese bei einem Katalog von schon ihrer Natur nach als gefährlich betrachteten Sportarten entstanden sind. Allerdings hat die Rechtsprechung selbst Boxen nicht als gefährliche Sportart eingestuft, Kickboxen hingegen schon. Verschuldet können auch Ausfälle wegen Alkoholmissbrauchs sein, es sei denn, es wird eine entsprechende Suchterkrankung festgestellt. Für Drogen und sonstige Abhängigkeiten gelten dieselben Maßstäbe. Als nicht verschuldet gilt nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch eine Arbeitsunfähigkeit wegen Sterilisation oder Schwangerschaftsabbruch.

Hiervon zu unterscheiden sind Fälle, in denen die Abwesenheit des Arbeitnehmers gar nicht erst als Arbeitsunfähigkeit einzustufen ist, etwa bei medizinisch nicht notwendigen Schönheitsoperationen. Treten in deren Folge Komplikationen auf, die zu einer tatsächlichen Erkrankung führen, haben die Gerichte schon mehrfach entschieden, dass der Arbeitnehmer dafür keine Lohnersatzleistungen erhält.

 

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