Rechtsbegriffe: II. strafbewehrte Verpflichtungserklärung

Die Erklärung gilt übrigens 30 Jahre lang, weshalb man sich gut überlegen sollte, welche Formulierung diese Erklärung hat. Unsere Rechtsanwältin Kerstin Roek ist Ihnen hierbei gerne behilflich. Damit sind insbesondere vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung streng auf zu weite Formulierungen zu überprüfen. Beispielsweise haben Verpflichtungen, die Rechtsanwaltsgebühren oder/und Dokumentationskosten für die Abmahnung zu tragen, nichts in einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu suchen. Sollte man die Erklärung trotzdem mit dieser Klausel unterschreiben, so hat sich der Abgemahnte sich auch wirksam zur Tragung der Abmahnkosten verpflichtet.

I. Teil strafbewehrte Unterlasssungserklärung

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