Wirtschaftsverwaltungsrecht

Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Teilbereich des besonderen Verwaltungsrechts behandelt die hoheitliche Regulierung und Einflussnahme auf das Wirtschaftsleben, kurzum die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat (Land/Bund) und den Trägern der Wirtschaft.

Besonders relevant sind das Subventionsrecht und das Gewerberecht mit den Teilgebieten des Gaststättenrechts, des Handwerksrechts, des Verkehrsgewerberechts sowie des Ladenschlussrechts.

1. Subventionsrecht

Das Subventionsrecht dient der Förderung der Wirtschaft. Subventionsgeber ist ein Verwaltungsträger, Subventionsempfänger in der Regel ein Privatunternehmen bzw. ein Betrieb. Wirtschaftsförderung erfolgt durch Leistungen. Beispielhaft sind hier zu nennen die Gewährung von Zuschüssen, Prämien, zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen sowie Garantien oder Bürgschaften. Eine andere Form der Wirtschaftsförderung sind bspw. Steuer- oder Gebührenvergünstigungen. Rechtsfragen können auftauchen bei der Gestaltung der verschiedenen Handlungsformen der Subventionsgewährung wie dem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag oder dem mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Aber auch die Rückforderung vermeintlich rechtswidrig gewehrter Subventionen kann Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sein.

Wir beraten Sie in diesem Zusammenhang gerne.

2. Gewerberecht

Das Gewerberecht ist vor allem Gefahrenabwehrrecht. Die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit jedes einzelnen wird zum einen durch Vorschriften zur Person des Gewerbetreibenden eingeschränkt. Zu nennen sind diesbezüglich Gesetze wie die Gewerbeordnung, das Gaststättengesetz oder die Handwerksordnung. Zum anderen erfolgen Einschränkungen durch die Überwachung von gewerblichen Anlagen wie z.B. durch immissions- und abfallrechtliche Regelungen, die etwa im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG) zu finden sind.

Wir beraten Sie, wenn Behörden benötigte Genehmigungen wie Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnisse versagen oder solche Erlaubnisse z.B. wegen Unzuverlässigkeit wieder entzogen werden. Es droht dann die Schließung der Betriebsstätte. Häufig wollen Behörden Genehmigungen auch nur unter Auflagen erteilen. Dies kann jedoch hohe Kosten für den Gewerbetreibenden verursachen, so dass ein Vorgehen dagegen oftmals lohnt.

zurück zum Lexikon